Projektingenieur, Linux&Mac User, Musiker, "Trost-Pöstchen"stellv. Vorsitzender KV Neumarkt der Piratenpartei
Meldedatenverordnung in Bayern bezgl. GEZ
Ich wurde auf einen guten Passus in der Bayerischen Meldedatenverordnung aufmerksam gemacht, welcher mir in meiner bisherigen Recherche zum Positionspapier “GEZ” der Piratenpartei Deutschland sehr hilfreich ist.
Der §31 MeldDV (Übermittlung an den Bayerischen Rundfunk) regelt die Übermittlung an den BR. Dort steh nun geschrieben:
“Die Meldebehörden können dem Bayerischen Rundfunk…………bei einer Anmeldung, Abmeldung oder einem Todesfall folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln..”
Hierdurch sehe ich keine Pflicht der Bayerischen Einwohnermeldeämter überhaupt Daten an den BR, welche diese an die GEZ weiterleitet, zu übermitteln!
Um eine bgründete Stellungnahme meiner Gemeinde habe ich im folgendem Brief gebeten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf welcher Grundlage handhabt die Gemeinde Postbauer-Heng die Weitergabe/Übermittlung an den Bayerischen Rundfunk?
Gemäß der bayerischen Meldedatenverordnung (MeldDV – letzter Stand vom 14.März 2007), §31 (Datenübermittlung an den Bayerischen Rundfunk),
ergibt sich keine rechtliche Pflicht der Übermittlung!
“Die Meldebehörden können dem Bayerischen Rundfunk…………bei einer Anmeldung, Abmeldung oder einem Todesfall folgende Daten volljähriger
Einwohner übermitteln..”Somit besteht für mich ein großes Interesse, auf welcher Beschlusslage die Gemeinde freizügig mit den Daten der Bürger umgeht.
Sollte nicht hier ein Automatismus mittels sog. Opt-Out-Verfahren gelten? Beispiel: Gemeinde bittet um Bestätigung zur Weitergabe von Daten, welche nicht zur Pflicht-Übermittlung stehen.
Ebenso wäre es durchaus wünschenswert, dass die Gemeinde bessere Aufklärung im Bezug “Übermittlung”, so wie ein kleines How-To einer Auskunftssperre durch den Bürger auf der Webpräsenz.
Die erforderlichen Formulare gibt es ja schon: http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf
Dennoch bitte ich um eine Antwort meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Münch
Rassismus im Freundeskreis
Gestern war es ein Abend wie sonst auch immer. Gemütliches warm-trinken, dann mit dem Taxi in die Stadt, was trinken und Spaß haben….
Der Abend verlief auch ganz gut, bis auf das gemütliche beisammensein früh morgens um den Schnaps-Hunger zu stillen. Man driftet zu politische Gesprächen ab und die Meinungen zur Politik fliegen über den Tisch, aber auf diese Meinung einer guten Freundin war ich nun echt nicht gefasst:
“Ja, ich wähle NPD weil ich Ausländer hasse!”
….und schon waren alle Augen und Münder offen und es wurde still.
Noch etwas schockiert konterte ich auf Ihre Ansichten von Integration……da aber Beratungsresisdenz anscheinend das Gebot der Stunde war, verließ kurz darauf die sich frisch bekennende Rassistin das Gebäude…
Ich war ehrlich gesagt schockiert und wollte erstmal Abstand und lies deshalb den Rest der Truppe ziehen und fuhr alleine mit dem Taxi heim.
Freundeskreis und Freundschaft hin oder her, aber beim Thema Rassismus und NPD hört für mich der Spaß auf…..es wird Zeit klare Zeichen gegen Rechts zu setzen!
JU will keine Lehrer ausländischer Herkunft…….
15-Jährige Schüler des JU-OV Fellbach wollen keine Lehrer ausländischer Herkunft…….aber lest selbst
http://ju-fellbach.generation-ju.de/content/presse/88182
CDU/CSU – Positionspapier “Die Freiheit des Internet sichern und erhalten”
Die CDU/CSU hat erst kürzlich ein neues Positionspapier mit dem Titel “Die Freiheit des Internet sichern und erhalten” verabschiedet.
Hierbei positioniert sich die CDU/CSU unteranderem folgendermaßen:
…..Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen……
Das Positionspapier könnt Ihr euch auch HIER nochmals runterladen.
Ich habe unverzüglich meinen Bundestagsabgeordneten Alois Karl angeschrieben, jedoch warte ich noch auf Antwort.